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09.03.2026
05:40 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump pocht auf schärferes US-Wahlrecht und droht mit GesetzesblockadeUS-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Reform des Wahlrechts den Druck auf den Kongress massiv erhöht. Er werde keine anderen Gesetze mehr unterzeichnen, bis das Parlament den von den Republikanern geforderten „SAVE America Act“ verabschiedet habe, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wähler bei der Registrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Zudem drohen Wahlbeamten strafrechtliche Konsequenzen, sollten sie Personen ohne die entsprechenden Papiere registrieren.Hintergrund des Streits sind die im November anstehenden Zwischenwahlen („Midterms“). Umfragen und unabhängige Analysten sehen die Demokraten derzeit im Aufwind und trauen ihnen eine Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus zu. Die Demokraten kritisieren Trumps Vorstoß als Versuch, Wählergruppen zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern. Trump hatte bereits 2025 versucht, ähnliche Regeln per Dekret durchzusetzen, war damit aber teilweise vor einem Bundesgericht gescheitert.Der abermalige Vorstoß steht im Senat jedoch vor hohen Hürden. Zwar kontrollieren Trumps Republikaner die Kammer, für die Verabschiedung der meisten Gesetze ist jedoch eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich, um die sogenannte Filibuster-Regel zu überwinden. Da die Demokraten das Gesetz strikt ablehnen, fehlen den Republikanern die nötigen Stimmen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, unterstützt das Gesetz zwar inhaltlich, lehnt eine Abschaffung der 60-Stimmen-Hürde jedoch ab. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt.
Chinas Außenminister warnt vor MissverständnissenChinas Außenminister Wang Yi hat vor einem erwarteten Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Volksrepublik vor falschen Einschätzungen gewarnt. Wenn beide Länder nicht miteinander Kontakt hielten, führe dies zu Missverständnissen und Fehleinschätzungen, sagte er in Peking am Rande des dort tagenden Nationalen Volkskongresses. Ein Weg Richtung Konflikt und Konfrontation würde der Welt weiter schaden. Die Beziehung beider Länder wirke sich global aus, erklärte Wang. „Jetzt müssen beide Seiten gründliche Vorbereitungen treffen, ein günstiges Umfeld schaffen, bestehende Differenzen kontrollieren und unnötige Störungen beseitigen“, sagte er. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen China-Besuch in Aussicht gestellt, der Berichten zufolge Ende März beginnen könnte. Peking bestätigte dies bislang nicht.
Trump erkennt venezolanische Regierung an Die USA haben die venezolanische Regierung laut Präsident Donald Trump offiziell anerkannt. „Wir haben sie tatsächlich rechtlich anerkannt“, sagte Trump bei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Regierungschefs in Doral im US-Bundesstaat Florida. Die USA und die Übergangsregierung Venezuelas einigten sich jüngst darauf, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen.
Trump: Rubio und ich verhandeln mit Kuba US-Präsident Donald Trump ist eigenen Angaben zufolge selbst an Verhandlungen mit Kuba beteiligt. „Sie wollen verhandeln und sie verhandeln mit Marco (Rubio) und mir sowie einigen anderen“, sagte Trump bei einem Gipfel mit konservativen Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik in Doral im US-Bundesstaat Florida. An dem Treffen nahm auch US-Außenminister Rubio teil.Trump gab sich optimistisch, dass eine Einigung mit dem sozialistischen Karibikstaat zeitnah erzielt werden könne. „Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen“, sagte er. Das nur rund 150 Kilometer von Florida entfernte Land habe kein Geld und kein Öl mehr und sei eine „Katastrophe“.
Videos von tödlichen Schüssen von ICE-Polizist auf US-Bürger veröffentlicht Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungspolizei ICE auf den US-Bürger Ruben Ray Martinez im Bundesstaat Texas sind Videos von dem Vorfall veröffentlicht worden. Die am Freitag (Ortszeit) von den texanischen Behörden zugänglich gemachten Bodycam-Aufnahmen dürften neue Fragen zu dem Fall aufwerfen. So scheinen die Bremslichter von Martinez' Auto zu leuchten, als drei Schüsse zu hören sind.Das würde der Behördendarstellung widersprechen, Martinez habe sein Fahrzeug beschleunigt und absichtlich auf einen Polizisten zugesteuert. Zu sehen ist auf den Körperkamera-Aufnahmen dann, wie Polizisten den schwer verletzten 23-Jährigen aus dem Wagen zerren und ihm Handschellen anlegen.Ein weiteres Video zeigt die Befragung von Martinez' Beifahrer Joshua Orta. Dieser gibt an, das Auto habe sich „kaum bewegt“, bevor die Schüsse abgegeben worden seien. Orta räumt aber auch ein, dass Martinez wegen vorherigen Alkoholkonsums „Panik“ bekommen habe, als er die Polizisten gesehen habe – und dass ein Beamter vom Auto am Fuß getroffen worden sei.
Trump verkündet neue Militärkoalition gegen Kartelle US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit zahlreichen Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik eine neue „Militärkoalition zur Ausrottung der kriminellen Kartelle“ angekündigt. Kern der Vereinbarung sei der Wille, „tödliche militärische Gewalt einzusetzen, um die finsteren Kartelle und terroristischen Netzwerke zerstören“, sagte Trump in Doral im US-Bundesstaat Florida. Vertreter von mehr als einem Dutzend Staaten hätten sich „Amerikas Koalition gegen Kartelle“ angeschlossen. „So wie wir eine Koalition gebildet haben, um (die Terrorgruppe Islamischer Staat) IS im Nahen Osten zu vernichten, müssen wir jetzt dasselbe tun, um die Kartelle zu Hause zu vernichten“, betonte er. Trumps Regierung hatte bereits in ihrer nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie hervorgehoben, die eigenen Interessen in der westlichen Hemisphäre priorisieren zu wollen. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. Trump bekräftigte zuletzt mehrfach den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem Doppelkontinent.
Japan, Frankreich und Kanada prüfen Rohstoffallianz ohne USAJapan, Frankreich und Kanada prüfen Alternativen zu einem von den Vereinigten Staaten geführten Handelsblock für kritische Rohstoffe. Ziel sei es, die Abhängigkeit von China zu verringern und die Lieferketten zu sichern, teilten Regierungsvertreter der drei Länder mit. Zu den diskutierten Optionen gehörten Importquoten für seltene Erden, Subventionen für Bergbauunternehmen sowie ein von Kanada initiierter Käuferclub. Damit distanzieren sich die Verbündeten offenbar von Plänen des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance, der im Februar einen von Amerika dominierten Handelsblock vorgeschlagen hatte. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte angesichts der Politik von Präsident Donald Trump zum Zusammenschluss der Mittelmächte aufgerufen.Die Vertreter der drei G-7-Staaten skizzierten unterschiedliche Ansätze, um das Ziel zu erreichen. „Es ist keine schlechte Idee, diese Projekte zu nutzen“, sagte Hiroyuki Hatada vom japanischen Wirtschaftsministerium mit Blick auf subventionierte Vorhaben in der westlichen Hemisphäre. Die Industrie verstehe inzwischen das Verhältnis von Risiko und Preis.
Trump: Von US-Ölblockade betroffenes Kuba wird „ziemlich bald fallen“Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran steht als nächstes möglicherweise Kuba auf der Agenda von US-Präsident Donald Trump. Die durch eine von den USA verhängte Öl-Blockade gelähmte Insel werde „ziemlich bald fallen“, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Telefoninterview mit dem Sender CNN. Kuba wolle „so dringend ein Abkommen schließen“, sagte der US-Präsident. „Wir konzentrieren uns derzeit wirklich auf dieses Thema. Wir haben viel Zeit, aber Kuba ist bereit – nach 50 Jahren“, betonte er. Trump erklärte, dass Außenminister Marco Rubio - Sohn kubanischer Einwanderer – sein Ansprechpartner für Kuba sein werde. „Er leistet gute Arbeit, und Ihr nächster Auftrag wird sein, dass wir dieses besondere Kuba angehen wollen“, sagte Trump.
US-Gericht weist Klage gegen Kryptowährungsbörse wegen Terrorfinanzierung abEin US-Bundesgericht hat am Freitag eine Zivilklage gegen die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao abgewiesen. Die Kläger hatten Binance und Zhao eine Mitschuld an 64 Terroranschlägen weltweit gegeben. Die zuständige US-Richterin Jeanette Vargas in Manhattan entschied, die 535 Kläger, darunter Opfer und deren Angehörige, hätten nicht plausibel dargelegt, dass die Beklagten „sich schuldhaft mit diesen Terroranschlägen in Verbindung gebracht, sich daran beteiligt haben, weil sie diese herbeiführen wollten, oder durch ihre Handlungen deren Erfolg sicherstellen wollten“.Die Kläger warfen Binance und Zhao vor, den Transfer von Kryptowährungen im Wert von Hunderten Millionen Dollar an Terrororganisationen ermöglicht zu haben. Diese Gruppen hätten zwischen 2017 und 2024 zahlreiche Angriffe verübt. Vargas erklärte, auch wenn Binance und Zhao sich der Rolle der Kryptowährungsbörse bei der Terrorismusfinanzierung möglicherweise generell bewusst gewesen seien, habe ihre einzige Beziehung zu den Gruppen darin bestanden, dass diese oder ihre Partner Konten auf der Binance-Börse gehabt und dort in einer marktüblichen Beziehung Transaktionen durchgeführt hätten. Die Richterin bezeichnete die 891 Seiten lange Klageschrift zudem als „völlig unnötig“. Die Kläger könnten ihre Klage jedoch nachbessern. In Gerichtsunterlagen hatten Binance und Zhao erklärt, sie verurteilten Terrorismus. Ein Sprecher von Binance erklärte in einer E-Mail, das Unternehmen sei erfreut, dass das Gericht haltlose Anschuldigungen zurückgewiesen habe. „Binance nimmt die Einhaltung von Vorschriften ernst und hat keine Toleranz für böswillige Akteure auf seiner Plattform.“ Eine Stellungnahme der Anwälte der Kläger lag zunächst nicht vor.
US-Streitkräfte unterstützen Einsatz gegen Drogenbanden in EcuadorStreitkräfte der USA und Ecuadors haben im Rahmen eines laufenden Einsatzes zur Bekämpfung des Drogenhandels gemeinsame Angriffe in dem südamerikanischen Land ausgeführt. Der Leiter des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), Francis Donovan, habe auf Befehl von Pentagon-Chef Pete Hegseth „die gemeinsamen Streitkräfte angewiesen, die ecuadorianischen Streitkräfte bei der Durchführung tödlicher Operationen gegen ausgewiesene terroristische Organisationen in Ecuador am 6. März zu unterstützen“, erklärte Southcom am Freitag (Ortszeit) bei X. Zu möglichen Todesopfern wurden zunächst keine Angaben gemacht.Der rechtsgerichtete Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, erklärte auf Instagram, die Angriffe seien auf ein Trainingslager einer abtrünnigen Fraktion der Guerillagruppe Farc gerichtet gewesen. Der Einsatz fand demnach in der nordöstlichen Provinz Sucumbíos nahe der Grenze zu Kolumbien statt.
Bericht: Chinesische Hacker dringen in FBI-Netzwerk einUS-Ermittler machen laut einem Medienbericht mit der chinesischen Regierung verbundene Hacker für einen Cyberangriff auf ein internes Computernetzwerk des FBI verantwortlich. In dem System seien Informationen zu einigen inländischen Überwachungsanordnungen gespeichert, berichtete das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ausmaß und Schwere des Angriffs seien nicht bekannt, die Untersuchung befinde sich in einem frühen Stadium.Laut einer von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Benachrichtigung des FBI an den Kongress aus dieser Woche hatte die US-Bundespolizei am 17. Februar mit der Untersuchung des Cyberangriffs begonnen. Die Hacker hätten demnach auf ein nicht klassifiziertes System abgezielt, das Informationen über die Kommunikation von Personen enthält, gegen die das FBI ermittelt. Das FBI, das die Techniken der Hacker als „ausgefeilt“ bezeichnete, lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Reaktion der chinesischen Botschaft in Washington lag zunächst nicht vor.
Obama:Jeden Tag neue Angriffe auf die Demokratie in den USADer frühere US-Präsident Barack Obama hat am Freitag bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler Jesse Jackson vor täglichen Angriffen auf die Demokratie in den USA gewarnt. „Jeden Tag wachen wir auf mit einem neuen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen, einem weiteren Rückschlag für die Idee der Rechtsstaatlichkeit, einem Verstoß gegen den allgemeinen Anstand“, sagte Obama. „Jeden Tag wird uns von denen in hohen Ämtern gesagt, wir sollen uns voreinander fürchten und uns gegenseitig angreifen, und dass einige Amerikaner mehr zählen als andere und einige überhaupt nicht.“ Wissenschaft und Fachwissen würden verunglimpft, während Unwissenheit, Unehrlichkeit, Grausamkeit und Korruption ungeahnte Belohnungen ernteten.An der öffentlichen Veranstaltung in Chicago nahmen auch die früheren Präsidenten Joe Biden und Bill Clinton sowie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Die Redner riefen die Hunderten Anwesenden der Gedenkfeier dazu auf, den Kampf Jacksons für Gleichheit und Gerechtigkeit fortzusetzen. Der im vergangenen Monat im Alter von 84 Jahren verstorbene Jesse Jackson hatte sich sein Leben lang für Wahlrecht und die Aufhebung der Rassentrennung in den USA eingesetzt und Millionen Amerikaner mobilisiert.
US-Zollbehörde: System für Rückzahlung von Trump-Zöllen in 45 Tagen bereit Die US-Zollbehörde CBP will innerhalb von 45 Tagen ein System bereitstellen, um die von Präsident Donald Trump verhängten und später für illegal erklärten Zölle zurückzuzahlen. Dies geht aus einer Gerichtseingabe des CBP-Beamten Brandon Lord vom Freitag hervor. Ziel sei es, die Rückerstattung von insgesamt 166 Milliarden Dollar an rund 330.000 Importeure abzuwickeln. Der Ablauf werde für die betroffenen Unternehmen nur einen „minimalen Aufwand“ bedeuten, hieß es in der Erklärung weiter.Handelsrichter Richard Eaton, bei dem rund 2000 Klagen von Unternehmen wie FedEx und L'Oreal gebündelt sind, änderte nach der Ankündigung der Zollbehörde eine frühere Anordnung zur sofortigen Rückzahlung ab. Er wolle der Behörde Zeit geben, das neue System einzuführen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Zölle, ein Kernstück von Trumps Wirtschaftspolitik, im vergangenen Monat als verfassungswidrig eingestuft. Da das Gericht jedoch offenließ, wie die Rückzahlungen erfolgen sollten, wuchs bei Importeuren die Sorge vor langwierigen Verfahren.
Trump: Rüstungskonzerne wollen Waffenproduktion vervierfachen US-Präsident Donald Trump bezeichnet sein Treffen mit den Chefs der größten Rüstungskonzerne des Landes als erfolgreich. Die Unternehmen hätten zugesagt, die Produktion hochkomplexer Waffensysteme zu vervierfachen, teilt Trump in mehreren Social-Media-Beiträgen mit. An dem Treffen nahmen nach seinen Angaben die Vorstandschefs von BAE Systems, Boeing, Honeywell Aerospace, L3Harris, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon teil. In zwei Monaten sei ein weiteres Treffen geplant.